1. Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- bedingungen, im folgenden AGB genannt, sind Inhalt und Bestandteil jedes Angebotes, jeder Auftragsbestätigung und jeder Geschäfts-beziehung zwischen uns und dem Besteller. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Besteller werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen AGB sind von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden

2. Vergütung
Die Preise verstehen sich ab Werk Wallenhorst, ausschließlich Verpackung, Steuer und Zoll. Der Besteller verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 10 Tagen den Preis abzüglich 2 % Skonto oder in 30 Tagen ohne Abzug nach Erhalt der Ware zu zahlen. Bei Vorkasse oder Nachnahme gewähren wir 3 % Skonto. Ausgenommen hiervon sind Nettopreise. Bei Neukunden und/oder Exportaufträgen behalten wir uns vor, Vorauszahlung zu vereinbaren.
Der Käufer hat dem Verkäufer die Zahlung auf seine Kosten und Gefahr zu übermitteln. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen i. H. v. 8 % über den jeweils geltenden Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Besteller ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Versand und Verpackung
Der Versand und die Verpackung erfolgen nach unserem Ermessen und auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe und beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn der Versand von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erfolgt.

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor. Der Besteller verpflichtet sich während des Eigentumsvorbehalts, die Ware pfleglich zu behandeln und alle Schäden an der Ware zu ersetzen.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Nach Rücknahme sind wir zur Verwertung der Ware befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des uns geschuldeten Rechnungsbetrages, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wurde. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig.

7. Gewährleistung
Die Gewährleistungszeit beträgt ab Lieferdatum auf alle konstruktiven Bauteile 12 Monate, auf alle elektronischen, elektrischen, auf pneumatischen und hydraulischen Bauteile und auf alle beweglichen Bauteile 12 Monate. Davon ausgenommen sind Verschleißteile. Es wird keine Garantie übernommen für Schäden, die wir nicht zu vertreten haben, z. B. Schäden durch unsachgemäße, fremdartige Verwendung. Wir haften nicht für Schäden, die sich aus vom Käufer eingereichten oder genehmigten Unterlagen (Zeichnungen, Muster, o. ä. ) ergeben.

8. Haftungsbeschränkungen
Unsere Haftung ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Osnabrück. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder die Niederlassung im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller einschließlich der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Die Vertragssprache ist deutsch oder englisch.

Wallenhorst, 05.2004